Rechtliche Rahmenbedingungen

Der Gemeindebrief unterliegt dem jeweiligen Pressegesetz des Bundeslandes.

Im Impressum müssen die Verantwortlichkeiten für den gesamten Inhalt erkennbar sein. Dazu gehört auch die Verantwortung für Einleger oder zusätzliche Seiten.

Das Presserecht schreibt vor, dass als Herausgeber eine natürliche Person genannt werden muss, beispielsweise der Bezirks- oder Gemeindevorsteher. Dies sollte vorab mit der betreffenden Person abgestimmt werden.

In der Vorlage ist ein Muster für das Impressum enthalten

Verlinkungen zum Pressegesetz der jeweiligen Bundesländer

• Berlin:
  Berliner Pressegesetz
• Brandenburg:
  Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Pressegesetz – BbgPG)
• Bremen:
  Gesetz über die Presse (Pressegesetz)
• Hamburg:
  Hamburgisches Pressegesetz
• Mecklenburg-Vorpommern:
  Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V)
• Niedersachsen:
  Niedersächsisches Pressegesetz
• Sachsen:
  Sächsisches Gesetz über die Presse (SächsPresseG)
• Sachsen-Anhalt:
  Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein:
  Gesetz über die Presse (Landespressegesetz [Schleswig-Holstein])
• Thüringen:
  Thüringer Pressegesetz (TPG)

Von jeder Ausgabe soll pro Gemeinde ein Exemplar archiviert werden. Die Archivierung erfolgt durch die Gemeindeleitung.

Die Aufbewahrungsfrist beträgt fünf Jahre.

Die Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (PflAV) regelt, unter welchen Voraussetzungen Gemeindebriefe archiviert werden müssen.

Besteht ein Gemeindebrief überwiegend aus Veranstaltungsprogrammen, Grußworten, Predigten, Gebetsanliegen oder Veranstaltungsrückblicken, besteht in der Regel keine Ablieferungspflicht.

Enthält der Gemeindebrief jedoch überwiegend redaktionelle Beiträge, müssen zwei Pflichtexemplare an die Deutsche Nationalbibliothek gesendet werden.

Nähere Angaben zur Ablieferungspflicht

Inhalte dürfen nur veröffentlicht werden, wenn die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen.

Zitate müssen eindeutig gekennzeichnet und mit einer Quellenangabe versehen werden.

Bei der Veröffentlichung von Fotos ist das Einverständnis der abgebildeten Personen erforderlich.

Weitere Informationen zum Recht am eigenen Bild, Urheberrecht und Datenschutz sind im Intranet zu finden.